Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um die Hebammen kurzfristig finanziell zu entlasten, wurden mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) im letzten Jahr die Regelungen zur Hebammenvergütung weiterentwickelt. Damit wurden die gesetzlichen Grundlagen verbessert, um eine finanzielle Überforderung von Hebammen durch steigende Versicherungsprämien zu vermeiden. Auf Grundlage der durch das GKV-FQWG geänderten Rechtslage konnten sich GKV-Spitzenverband und Hebammenverbände im letzten Jahr über eine deutliche Erhöhung der Leistungsvergütung einigen. (...)

(...) Im Übrigen ist die das Alte Testament der Bibel nicht der richtige Ratgeber und Maßstab für die heutige Gestaltung des Sexualstrafrechts in Deutschland. Denn sonst müßten Ehebruch oder Homosexualität, die Gott sei Dank längst aus dem Gesetz gestrichen wurden, auch wieder als Straftat ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. (...)

(...) es ist richtig, dass bei uns vor allem Frauen von Benachteiligungen am Arbeitsmarkt betroffen sind. Dies wirkt sich letztlich auch auf die Rente aus. (...)

Sehr geehrter Herr Steinhardt,

(...) Leider machen viele behinderte Menschen und deren Eltern die Erfahrung, dass sie zwischen verschiedenen Ämtern hin- und her geschickt werden, weil keines für die Finanzierung zuständig sein will. Um die Integrationshelfer gibt es dabei besonders häufig Auseinandersetzungen, weil bei diesem Thema das Schulsystem und das System der Leistungen zur Teilhabe aufeinander treffen. (...)