Antwort 15.09.2022 von Stefan Marzischewski-Drewes AfD
Die AfD fordert seit langem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.09.2022 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus
Antwort 13.09.2022 von Stefan Birkner FDP
Sollten wir im Zuge der nächsten Landtagswahl Teil der neuen Landesregierung werden, werden wir in jedem Fall auf eine landesweite Abschaffung der Beiträge bestehen
Antwort 05.09.2022 von Bernd Althusmann CDU
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Abgeordnetenwatch und Ihre Fragen bezüglich der Straßenausbaubeiträge.
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Antwort 02.09.2022 von Christoph Engelen SPD
Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen oder abzuschaffen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen.