Sehr geehrter Herr wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung (Strabs) auf Landesebene?
Sehr geehrter Herr Bahr,
wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung (Strabs) auf Landesebene?
Dieser Beitrag ist sozial ungerecht da der Anwohner dieses schon bei der Erschließung des
Grundstückes gezahlt hat. Dieser Betrag geht oft in den 5-6-stelligen Bereich. Der Anwohner ist nicht
der alleinige Nutzer der Straße, diese werden öffentlich genutzt.
Dieses ist vor den Grundgesetz Art 3 (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) auch nicht haltbar,
da die Beitragssatzung in 10 Bundesländern auf Landesebene abgeschafft wurde.
Werden Sie die Strabs. Auf Landesebene abschaffen? Ja oder nein?
Diese Frage wurde an alle Erstplatzierten der Parteien gestellt
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In unserem Landkreis hat das Thema bereits einmal hohe Wellen geschlagen. In unserer Gemeinde Hanstedt haben die Bürger erfolgreich dafür eingestanden, die Straßenausbausatzung in der Gemeinde abzuschaffen.
Ich stehe dafür, dass die Gemeinden gar nicht erst die Möglichkeit haben sollten, eine Straßenausbaugebühr erheben zu dürfen. Das Land ist hier gefragt um das Gesetzt, auf dessen Basis die Gemeinden die Strabs beschließen dürfen, wieder abzuschaffen.
Wir werden als dieBasis im Landtag beantragen, das Gesetzt für die Strabs ersatzlos abzuschaffen!
Ich persönlich teile Ihre Meinung, dass zum einen die Anwohner mit Grundsteuer, der Grunderwerbsteuer und auch mit dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bereits für die Gemeindestraßen bezahlt haben. Außerdem zahlen sie ja auch Kfz-Steuer, die auch für den Straßen(aus)bau verwendet werden sollten. Und auch die Mineralölsteuer ist mal eingeführt worden um Straßen zu bauen und unterhalten zu können.
Das Gesetzt für die Strabs dient lediglich dazu die Finanzen der Gemeinden zu Lasten der Anwohner aufzublähen. Dabei wäre es viel wichtiger, dass die Gemeinden lieber ihre z.T. extrem ausufernden Kosten für Verwaltung und Personal reduzieren sollten. Hätten die Gemeinden in der Vergangenheit kaufmännisch korrekt gewirtschaftet, so hätten die Gemeinden entsprechende Rückstellungen gebildet, von denen man dann auch den Ausbau von Straßen finanzieren könnte und es bräuchte keine Strabs.
Nur wenn die Anwohner selbst auf die Idee kommen, ihre Straße zu "verschönern" ohne dass dieses zwingend notwendig wäre, und alle betroffenen Anwohner einer Straße dieses auch wollen (Einstimmigkeitsprinzip) wäre ich dafür, dass dann die Anwohner auch selbst ihr Ideen finanzieren.
Ja, wir wollen die Strabs auf Länderebene abschaffen !
Weitere Fragen an Christian Bahr
Ja, wir wollen die Strabs auf Länderebene abschaffen und werden den Antrag einbringen, das niedersächsische Kommunalabgabengesetz entsprechend zu ändern.