Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD • 29.06.2023

Zum Vorgehen der Bundesländer bzgl. der Übertragung der Tarifeinigung auf Landesbeamt:innen bzw. Pensionär:innen liegen mir keine Informationen vor.

Portrait von Malte Kaufmann
Antwort von Malte Kaufmann
AfD • 27.06.2023

Die Inflation muss grundsätzlich bekämpft werden. Rentner sollten nicht anders behandelt werden wie Pensionäre.

Portrait von Alexander Föhr
Antwort von Alexander Föhr
CDU • 19.06.2023

Es steht daher nicht fest, ob in diesem Gesetz pensionierte Beamtinnen und Beamte berücksichtigt werden, oder ob die diskutierte Prämie ausschließlich an derzeit Berufstätige ausgezahlt wird.

Portrait von Sebastian Cuny
Antwort von Sebastian Cuny
SPD • 19.06.2023

Die Zahlungen erfolgen zunächst nach entsprechenden Tarifvereinbarungen an die Tarifbeschäftigten. Ein sog. Übertragungsgesetz könnte diese dann auf die Bundesbeamt:innen übertragen.

Portrait von Franziska Brantner
Antwort von Franziska Brantner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.07.2023

Dazu wird derzeit ein Gesetzentwurf zur systemgerechten Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen vom 22. April 2023 auf Beamte, Richter, Soldaten und auch die Versorgungsempfänger des Bundes vorbereitet

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD • 16.07.2023

Die Zahlung eines Inflationszuschlages zusätzlich zur Rentenanpassung ist keine Aufgabe für die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und würde das System überfordern