Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Sanktionen

Frage von Stefan Z. • 22.01.2024

Ist das Gesetz zu Vollsanktionen des Bürgergeldes mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 zu vereinbaren?

Antwort von Gregor Gysi

Die Linke • 01.02.2024

Die Regierung ist sich diesbezüglich noch nicht einig und hat deshalb auch noch keinen Antrag an den Bundestag gestellt.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Eric M. • 11.01.2024

Bitte erläutern Sie mir die ethischen Überlegungen hinter Ihrer Position zu Totalsanktionen für arbeitsunwillige "Totalverweigerer" im "Bürgergeld"!

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 22.01.2024

Das Bürgergeld richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Dies ist zum Beispiel bei Verlust des Arbeitsplatzes oder bei längerer oder chronischer Krankheit der Fall.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Bernd B. • 11.01.2024

Werden Sie den verfassungswidrigen Gesetzesentwurf vom BMAS noch verfassungskonform machen (dort wird eine Totalsanktion von Bürgergeldempfänger auf 100% des Regelbedarfs fossiert)?

Antwort von Bernd Rützel

SPD • 19.01.2024

Außerdem wird es eine Härtefallregelung geben sowie ein Anhörungsrecht. Die Sanktion ist von Arbeitssuchenden jederzeit abwendbar durch Annahme der Arbeitsmöglichkeit.