(...) Als Bundestagsabgeordnete würde ich diese Maßstäbe einhalten und gleichzeitig darauf dringen, dass die globalen Vereinbarungen gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung endlich auch vollständig in deutsches Recht umgesetzt werden. Mich empört dabei besonders, dass von den sozial Schwachen weiterhin maximale Transparenz gefordert wird, wenn sie staatliche Leistungen in Anspruch nehmen wollen. (...)
(...) Wir forderten daraufhin Herr Staatssekretär Krömer auf sich zu entschuldigen, da er mit seiner unbedachten Aussage die gute Arbeit und das Engagement der BER-Krtiker_innen beschmutzt hatte. Dies lehnte er ab. (...)
(...) Ich bedanke mich für Ihre Frage. Das Fehlverhalten der bayerischen Polizei häuft sich leider in nicht tolerierbarer Weise. Aus eigener anwaltlicher Erfahrung gehe ich von vielen Fällen aus, die nicht zur Anzeige gebracht werden. (...)
(...) Unser Staat trägt die Verantwortung für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur, die den Anforderungen des 21. (...) Volksbegehren und Volksentscheide müssen auch auf Bundesebene etabliert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Verspohl,