Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 15.12.2010 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) Ich habe zu diesem Thema auch mit dem Bundesvorsitzenden des VBOB, Hans-Ulrich Benra, gesprochen. Ich weiß, dass es eine Zumutung für die Bundesbeamten ist, weiterhin auf das Weihnachtsgeld verzichten zu müssen. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass es sich wieder einmal um eine Vorleistung der Beamten handelt. (...)

Portrait von Herbert Frankenhauser
Antwort 01.12.2010 von Herbert Frankenhauser CSU

(...) Bevor Sie jetzt aber den Eindruck gewinnen, ich würde die mehr oder weniger offensichtliche Verschwendung von Steuergeldern rechtfertigen wollen, möchte ich Ihnen sagen, dass ich das Schwarzbuch wieder zum Anlass nehmen werde, um noch genauer die Vergabe von Steuergeldern durch den Bund zu prüfen und weiter darauf hinarbeiten werde, dass der Bund der Steuerzahler in jedem Jahr weniger Fälle von Verschwendung auflisten kann. (...)

Frage von Joachim W. • 15.11.2010
Frage an Dirk Niebel von Joachim W. bezüglich Finanzen
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 19.11.2010 von Dirk Niebel FDP

(...) Bei allen Maßnahmen hat die Haushaltskonsolidierung höchste Priorität. Der Konsolidierungskurs ist nicht nur ein Gebot der Generationengerechtigkeit sondern auch ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit. (...)