Antwort 16.10.2024 von Serap Güler CDU
Auf Bundesebene sind Volksentscheide daher nur bei wenigen Themen, wie der Neugliederung von Bundesländern, möglich.
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Antwort 03.12.2024 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, unser Grundgesetz sieht diese Aufgabe beim Bundesverfassungsgericht. Genau das unterstützt der Antrag.
Antwort 17.10.2024 von Anne Janssen CDU
Der richtige Weg in der Auseinandersetzung mit einer rechtsradikalen Partei wie der AfD ist aus unserer Sicht der politische Kampf, nicht ein juristisches Verbot.
Antwort 15.10.2024 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Umstände aus meiner Sicht der falsche Weg.
Antwort 13.02.2025 von Ottilie Klein CDU
Ich wünsche mir, dass die AfD politisch keine Rolle spielt. Man bekämpft sie am besten, indem man ihr den Nährboden nimmt und die Probleme der Menschen löst.
Antwort 21.10.2024 von Annika Klose SPD
Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.