Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1.) Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Die Regierung im Bund und in den Ländern wird i.d.R. (...)

(...) Demnach obliegt die Entscheidung über die Struktur, die Standorte und die Besetzungszeiten von Polizeiwachen den Kreispolizeibehörden. Nach Auskunft der für die Stadt Büren zuständigen Kreispolizeibehörde Paderborn, sind aktuell weder konkrete organisatorische Änderungen in Bezug auf die Polizeiwache in Büren noch deren Schließung geplant. Der Bestand der Bürener Polizeiwache - so wie sie dem Bürger derzeit bekannt ist - soll nicht angetastet werden. (...)

(...) Nach dieser umfassenden Studie sind verschiedene Änderungen aus Gründen der Sicherheit dringend notwendig – auch die von Ihnen genannten Änderungen, die wir mit unserem Antrag unterstützen. Dazu gehört ein Verbot für Privatpersonen zur Nutzung halbautomatischer Schusswaffen – wenn (!) diese nach objektiven Kriterien besonders gefährlich sind (Anzahl der Selbstladungen, Beschaffenheit des Laufs, Kaliber, Magazinkapazität). Insofern stimmen die von Ihnen genannten Zahlen nicht – denn nicht jede halbautomatische Waffe fällt hierunter. (...)