Frage an Gregor Gysi von Christian S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gysi,
für wie wirkungsvoll halten Sie Grenzkontrollen um Terroranschläge zu verhindern?
Wäre eine Grenzkontrolle nicht ganz und gar wirkungslos, wenn es sich bei einem Attentäter um einen Ersttäter handelt, dessen Name noch auf keiner Fahndungsliste steht?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Steffen
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an die Abgeordnete Clara Bünger, die Mitglied des Rechtsausschuss und näher an den Problemen ist, weiterzuleiten.
Selbstverständlich wird meine Fraktion für die Beibehaltung der Förderung bei der Solarenergie eintreten. Ich stimme Ihnen zu.
Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an die Abgeordnete Clara Bünger, die Mitglied des Rechtsausschuss und näher an den Problemen ist, weiterzuleiten.
Ihr Wunsch scheint mir nicht realisierbar zu sein, weil im Bundestag das Recht auf freie Rede gilt. Die Abgeordneten würden dies als Kontrolle und Zensur empfinden. Schon deshalb wird es für eine solche Regelung keine Mehrheit im Bundestag geben.