Während auf EU-Ebene eine Gesetzgebung zur Leidminderung von Tiertransporten erarbeitet werden muss, fehlt in Deutschland eine Strategie zur Gewährleistung von regelmäßigen und zielführenden Kontrollen der Einhaltung von Tierschutzstandards.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
So haben wir dafür gesorgt, dass für den Start des Umbaus der Nutztierhaltung 1 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.
Für ein komplettes Verbots der Kastenhaltung, gibt es derzeit keine politischen Mehrheiten. Die SPD wird sich weiter für Verbesserungen im Tierschutz einsetzen.