Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 07.08.2013 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) ich habe meine generelle Skepsis gegenüber Volksentscheiden auf Bundesebene hier schon zum Ausdruck gebracht: http://www.volksentscheid.de/mitmachen.html (Sie finden mich dort im Wahlkreis 221 über die Karte oder PLZ). (...)

Portrait von Sören Bartol
Antwort 22.08.2013 von Sören Bartol SPD

(...) Natürlich kann man hier einwenden, dass der Kompromiss das berühmte der Demokratie innewohnende Wesen ist und alle Parteien innerhalb des demokratischen Spektrums im Grunde über die Inhalte ihrer Regierungsprogramme miteinander verhandeln können müssen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass unsere zentralen Forderungen nach einem Mindestlohn, nach der Abschaffung der Herdprämie und dem EU-Beitritt der Türkei ganz sicher zu den letzten zählen, die wir aufgeben. (...)

Portrait von Volker Bouffier
Antwort 05.08.2013 von Volker Bouffier CDU

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre erneute Frage vom 4. August 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort 09.08.2013 von Johannes Singhammer CSU

(...) die bayerischen Erfahrungen mit direkter Demokratie sind positiv. Ich halte die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides für richtig. Für hervorgehobene europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite steht dies auch im Wahlprogramm der CSU. (...)