(...) Sie sehen also, dass ich Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene kritisch gegenüberstehe, während sie im kommunalen Bereich eine praxistaugliche Ergänzung sein können. Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzen 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. (...)
(...) ich habe meine generelle Skepsis gegenüber Volksentscheiden auf Bundesebene hier schon zum Ausdruck gebracht: http://www.volksentscheid.de/mitmachen.html (Sie finden mich dort im Wahlkreis 221 über die Karte oder PLZ). (...)
(...) Natürlich kann man hier einwenden, dass der Kompromiss das berühmte der Demokratie innewohnende Wesen ist und alle Parteien innerhalb des demokratischen Spektrums im Grunde über die Inhalte ihrer Regierungsprogramme miteinander verhandeln können müssen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass unsere zentralen Forderungen nach einem Mindestlohn, nach der Abschaffung der Herdprämie und dem EU-Beitritt der Türkei ganz sicher zu den letzten zählen, die wir aufgeben. (...)
(...) eindeutig ja, ich befürworte Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre erneute Frage vom 4. August 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) ich bin offen für Volksentscheide auf Bundesebene und befürworte diese auch grundsätzlich. (...)