Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) in den vergangenen Monaten haben Piraten hunderte Einzelthemen erarbeitet und gerade die NSA-Affäre berührt unsere direkten Kernthemen. (...) Es ist uns schlichtweg nicht möglich unsere inzwischen umfassenden Positionen zu verschiedenen Themenfeldern und unseren Lösungsvorschlägen zu den drängenden Fragen unserer Gesellschaft einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen, wenn uns hierfür nicht die Möglichkeit eingeräumt wird. (...)

(...) Inhaltlich kann ich Ihnen (noch) nicht raten. Beim ersten Lesen der Erläuterungen hatte ich das Gefühl, dass es sich hierbei um einen "zahnlosen Tiger" und eine nutzlose Aufblähung der Verfassung handelt. Nichtsdestotrotz werden wir uns innerhalb der ÖDP mit den Abstimmungsinhalten beschäftigen und evtl. (...)

(...) Letzter und wichtigster Punkt: Ich denke, dass Ihre Sorge vor Rot-Rot- Grün sehr berechtigt ist - Sigmar Gabriel (den formalen Kanzlerkandidaten versteckt die SPD ja schon jetzt), Jürgen Trittin und Gregor Gysi werden nicht zögern, die Chance zur Machtergreifung zu nutzen, selbst wenn sie nur eine Stimme Mehrheit im Deutschen Bundestag haben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass dies nicht passiert. (...)

(...) Dass alle Parteien, die in Umfragen unter 5 Prozent liegen, ihre Kandidaturen zurückziehen, damit sie nicht indirekt den großen Parteien die Wähler zuschieben? Das wäre aus meiner Sicht sehr undemokratisch. Aber nun zur Begründung, warum wir zur Wahl antreten: Als Partei müssen wir unserem Auftrag, der in Artikel 21 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, nachkommen und uns an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligen. (...)

(...) Sie sehen also, dass ich Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene kritisch gegenüberstehe, während sie im kommunalen Bereich eine praxistaugliche Ergänzung sein können. Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzen 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. (...)