Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Lieber Matthias Mad,

(...) Eine regionale, dezentrale Energiewende, weg von Atomstrom hin zu erneuerbaren Energien. (...) 2.) Bessere Ausstattung und Finanzmittel für unsere Verkehrswege. (...) 3.) Seriöse Finanzpolitik (...)

(...) Eine fortdauernde Diskriminierung Kölner Schwulen und Lesben (und ich möchte hier ausdrücklich die gesamte LGBT-Gemeinschaft nennen) kann ich aus meiner eigenen Erfahrung (als zugegebenermaßen allerdings Nicht-Betroffener) nicht erkennen. Für konkrete Hinweise, wo dies so ist, und wo man als Gesetzgeber etwas dagegen tun kann, wäre ich Ihnen aber dankbar. (...)

(...) Es freut mich, dass Sie an dem Wahlprogramm der Alternative für Deutschland und an unseren Kandidaten interessiert sind. (...)

(...) Da Herr Snowden in Russland um Asyl ersucht und es erhalten hat, stellt sich die Frage nach einem Asyl in Deutschland derzeit nicht. Würde Edward Snowden in Deutschland Asyl suchen, so läge die Entscheidung darüber nicht in der Macht des Bundestages, also auch nicht bei mir in meiner Funktion, sondern beim Innenministerium. (...)

(...) ich bin nicht der Ansicht, dass Edward Snowden keinen Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland hat. Denn er wird in den USA nicht politisch sondern strafrechtlich verfolgt. (...)