(...) Ich habe das Problem etwas abgekürzt dargestellt. Tatsächlich wurde das Besatzungsstatut im Jahre 1955 aufgehoben. Konrad Adenauer wollte seiner Bevölkerung zeigen, dass er den Besatzungsstatus beendet hat. (...)
(...) Wir Piraten werden in letzter Zeit oft gefragt, warum wir "merkwürdig still" zum aktuellen Überwachungsskandal sind. Am meisten wirft uns die Presse selbst Untätigkeit oder Versagen vor. (...)
Und also hier ein Foto von mir zu Ihrer Begutachtung.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Valentin
Die PARTEI Pankow
(...) Generell sehe ich Online-Überwachung nur in wenigen Ausnahmefällen als wirklich gerechtfertigt an. (...) die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehen, halte ich eine Observation durch die Nachrichtendienste für gerechtfertigt. (...)
(...) Was wäre schlimm daran, wenn der Ministerpräsident einer anderen Partei angehören würde,als die Mehrheit der Landtagsabgeordneten? Man müsste vernünftig und ohne Partei-Scheuklappen miteinander verhandeln und Kompromisse finden! (...)