(...) Dieses über viele Jahre gewachsene und bewährte Tarifsystem sollten wir meiner Meinung nach fortsetzen, so dass ich dem Anliegen der CDU-Mittelstandsvereinigung, eine „Flat Tax“ in Deutschland einzuführen, so nicht zustimmen kann. (...)
(...) Ich persönlich habe vollstes Verständnis für Ihre Verärgerung über die staatliche Finanzierung des Polizeieinsatzes. Doch auch ich stehe in dem Konflikt einerseits die Atombetreiber stärker in die Pflicht nehmen zu wollen, andererseits aber auch die gesamtgesellschaftliche Verantwortung nicht aus dem Auge zu verlieren und zu dieser gehört nun einmal auch die Absicherung von Castor-Transporten. (...)
(...) Zusammenfassend kann ich Ihnen deshalb mitteilen, dass die Europäische Union an der Verordnung arbeitet, die den Unternehmen eine Frist setzen wird, ab der sie grenzüberschreitende Zahlungen annehmen müssen. Ab diesem Datum (nach Inkrafttreten der Verordnung), können Sie als betroffener Bürger gegebenenfalls Ihre Rechte unmittelbar einklagen, wenn die Verordnung nicht angewendet wird. (...)
(...) das Berlin/Bonn-Gesetz hat 1994 festgelegt, welche Ministerien und Behörden ihren Sitz nach Berlin verlagern und welche in Bonn bleiben. Das Gesetz war damals eine wesentliche Bedingung für die Akzeptanz des Umzugs der Regierung nach Berlin. (...)