Antwort 21.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Bürgerservice des BMI
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Der Entwurf ist federführend in der Abteilung D (Öffentlicher Dienst) erstellt worden.
Antwort 18.02.2023 von Sandro Kappe CDU
Die Bürgerschaft hat der Umsetzung bereits im letzten Jahr zugestimmt.
Innerhalb der nächsten Monate soll die Umsetzung erfolgen.
Antwort 23.02.2023 von Jürgen Frömmrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgrund der Rechtsprechung müssen die Länder und der Bund die Beamtenbesoldung anpassen.
Antwort 14.06.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass wir im anstehenden Gesetzgebungsverfahren einen Gesetzentwurf verabschieden, der eine amtsangemessene Besoldung sicherstellt und der dabei allen rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen wird
Antwort 23.06.2023 von Rolf Mützenich SPD
Die Details des BBVAngG wird der Deutsche Bundestag ausgiebig und öffentlich beraten, sobald ihm ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt.