Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Niemand in unserem Land braucht noch eine vor sich hin dümpelnde FDP, zudem hat die fortschreitende Sozialdemokratisierung der CDU das bürgerliche Lager vollkommen entfremdet und die SPD erfreulicherweise überflüssig gemacht. Die Sendungsbewussten mit pädagogischem Auftrag zur totalen Künastierung der Republik finden bei den Grünen eine Heimat. (...) So gesehen, müsste die AfD eigentlich ein Wahlergebnis im zweistelligen Bereich einfahren. (...)

(...) Wichtigstes Instrument zur Beteiligung von Bürger*innen an politischen Entscheidungen sind natürlich direktdemokratische Elemente, die zwar vom Grundgesetz vorgesehen, aber leider auf Bundesebene momentan gar nicht vorhanden sind. Die Piratenpartei setzt sich daher für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ein, die es Menschen ermöglichen auch unabhängig von Parteien an politischen Entscheidungen mitzuwirken. (...)

(...) Den Transparenz-Check der Internetseite "Abgeordnetenwatch" , welcher sowohl die Offenlegung aller Nebeneinkünfte und Parteispenden über 10.000 Euro als auch eine Verschärfung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung fordert, habe ich aus folgenden Gründen nicht unterschrieben. (...)

(...) gegen diese Selbstverpflichtung spricht aus meiner Sicht nichts. Ich bin ihr auch beigetreten. (...)

(...) Die Ihrer Überlegung zugrunde liegende Idee ist grundsätzlich interessant, allerdings wird allein die Inflation den Gesamtetat des Staates stets weiter aufblähen, da Ausgaben für Soziales (u.a. Renten, Transferzahlungen) zukünftig absolut weiter steigen werden, was relativ eine überproportionale Ausdehnung zulasten anderer Etats bedeuten würde. (...)