Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 30.10.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) die Frau die Sie beschreiben, hat zu keinem Zeitpunkt ihres Lebens eine solidarische Leistung für andere in der Gesellschaft verweigert. Es geht mir doch nur um jüngere Leute, die reiche Eltern haben und meinen, keinerlei Leistung erbringen zu müssen. Bei solchen Leuten würde ich gern Abstriche machen. (...)

Portrait von Peter Danckert
Antwort 27.10.2008 von Peter Danckert SPD

(...) Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die von der Bundesregierung mit aufeinander abgestimmten präventiven, gesetzlichen und strukturellen Maßnahmen verfolgt werden. Aufgrund der föderalen Struktur unseres Landes liegt der Gesundheitsschutz der Menschen sowohl beim Bund und als auch bei den Ländern. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 03.11.2008 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Thema Lobbyismus: Es ist legitim, dass jeder seine Interessen vorträgt. (...) Diese Objektivität ist besonders gefährdet, wenn in Politik und Verwaltung einseitige Interessen (finanzielle) Macht bekommen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 27.11.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Für die Politik heißt das, dafür zu sorgen, dass durch die Sozialpolitik genau diejenigen erreicht werden, die sich selbst nicht helfen können. Dass heute von sozialen Leistungen viele ein wenig, aber die wirklich Bedürftigen nicht ausreichend profitieren, zeigt, dass der Sozialstaat in Deutschland seine Treffsicherheit verloren hat. Wir Liberale wollen das ändern. (...)