Antwort ausstehend von Hartmut Engels CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Wolfgang Thierse SPD
Antwort 20.06.2007 von Sigmar Gabriel SPD
Sehr geehrte Frau Pfrn. Kraft
sehr geehrter Herr Pfr. Zimmermann,
auf Ihre Frage vom 31.05.2007 habe ich Ihnen bereits am 01.06.2007 geantwortet.
Antwort 20.06.2007 von Oskar Lafontaine BSW
(...) die LINKE steht wie gesagt dem Thema offen gegenüber. Ob und inwieweit parlamentarische Initiativen Mehrheiten finden, bleibt abzuwarten. Ebenso, ob die Parteien SPD und Grüne sich den politischen Inhalten bzw. (...)
Antwort 21.06.2007 von Swen Schulz SPD
(...) Die sog. Feinstaubverordnung, mit der eine EU-Richtlinie umgesetzt wurde, ist bereits am 1. März 2007 in Kraft getreten. (...)
Antwort 18.06.2007 von Oskar Lafontaine BSW
(...) Die von Ihnen erwähnten Gründe für eine Umlegung der Kfz-Steuer sind nachvollziehbar und durchaus diskussionswürdig. Da die Kfz-Steuer eine Landessteuer ist, ihre Einnahmen also den Bundesländern zukommt, müsste bei einer Umlegung auf die Mineralölsteuer der Bundesrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zustimmen.