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(...) die Bundesrepublik Deutschland ist ein hochentwickelter Rechtsstaat. Es existiert kein "Neuer Staatssicherheitsdienst". Wirklich nicht! (...)

(...) Ich habe den Sachverständigen Oliver Tölle zwischenzeitlich um Aufklärung bezüglich des Videos gebeten, das er im Rahmen der Innenausschuss-Anhörung zum Waffenrecht am 13.02.2008 vorgeführt hat. (...) Ich bedauere, dass die Angaben, die zu dem gezeigten Film während der Anhörung gemacht wurden, nicht vollständig korrekt waren, habe aber keinen Grund zu der Annahme, dass der Sachverständige den Ausschuss bewusst falsch informieren wollte. (...)

Sehr geehrter Herr Stuckenbrock,

bitte richten Sie Ihre Frage an Frau Senatorin von der Aue, Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

Birgitte Zypries

Sehr geehrter Herr Parth,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine bereits ergangene Antwort auf Ihre Frage vom 04.01. verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Furche,