(...) Nein, eine Koalitionsaussage gibt es nicht. Richtig ist jedoch, dass wir uns nicht verschließen, wenn unsere Kernthemen Euro-Novellierung, Rechtstaatlichkeit und Demokratie vertraglich angepackt werden. (...)
(...) persönlich unterstütze ich das Anliegen, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Eine entsprechende Initiative hat Bundestagspräsident Dr. (...)
(...) Der Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) regelt in der Tat die Grenzen einer Haftungsübernahme zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dort heißt es im Wortlaut: (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) PRISM und TEMPORA stellen nach aktuellem Kenntnisstand die größten jemals bekannt gewordenen Internetüberwachungsaktionen dar. Sie sind eine massive Bedrohung und Einschränkung unserer Grundrechte. (...)