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ja und nein

Mit freundlichen Grüßen

Michel Gérard

Lieber Herr Holm Ström,

die kurze und eindeutige Antwort ist: ja!

Aber erlauben Sie mir bitte auch eine etwas längere, ebenso eindeutige Antwort:

(...) Jedenfalls kann es nicht das derzeit diskutierte Ausspähen von ca. 500 Millionen Telekommunikationsverbindungen monatlich in Deutschland gewesen sein, denn Abhören, Speichern und Auswerten in dieser Größenordnung war nach meiner Kenntnis damals noch nicht möglich, weil dafür schon die Kapazitäten fehlten. (...)

(...) Ich habe gut in Erinnerung, dass Kern des Streites mit den Amerikanern damals war, ob überhaupt deutsche Staatsbürger betroffen sein könnten. Das haben wir abgelehnt und wir haben ebenso abgelehnt, dass Abhörmaßnahmen von Bad Aibling in einem rechtsfreien Raum stattfinden. Die Verabredung von damals hat zum ersten Mal sichergestellt, dass Abhörmaßnahmen nach Recht und Gesetz, wie es in Deutschland gilt, stattfinden. (...)

(...) da haben Sie absolut recht. Würden wir diesen Teil des kanadischen Einwanderungsrechts ebenfalls favorisieren, dann vergrößerten wir die Probleme. Deshalb bezieht sich unser Vorschlag das kanadische Einwanderungsrecht als Vorbild zu nehmen auch nur auf das Punktesystem. (...)