Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Beate Merk CSU
Antwort 07.08.2013 von Michel Gérard Die PARTEI
ja und nein
Mit freundlichen Grüßen
Michel Gérard
Antwort 07.08.2013 von Stefan Füsers Einzelbewerbung
Lieber Herr Holm Ström,
die kurze und eindeutige Antwort ist: ja!
Aber erlauben Sie mir bitte auch eine etwas längere, ebenso eindeutige Antwort:
Antwort 07.08.2013 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Jedenfalls kann es nicht das derzeit diskutierte Ausspähen von ca. 500 Millionen Telekommunikationsverbindungen monatlich in Deutschland gewesen sein, denn Abhören, Speichern und Auswerten in dieser Größenordnung war nach meiner Kenntnis damals noch nicht möglich, weil dafür schon die Kapazitäten fehlten. (...)
Antwort 26.08.2013 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Ich habe gut in Erinnerung, dass Kern des Streites mit den Amerikanern damals war, ob überhaupt deutsche Staatsbürger betroffen sein könnten. Das haben wir abgelehnt und wir haben ebenso abgelehnt, dass Abhörmaßnahmen von Bad Aibling in einem rechtsfreien Raum stattfinden. Die Verabredung von damals hat zum ersten Mal sichergestellt, dass Abhörmaßnahmen nach Recht und Gesetz, wie es in Deutschland gilt, stattfinden. (...)