(...) Hinzu kommt die im Jahr 2013 beschlossene Gleichstellung beim Einkommenssteuerrecht. Das bis dahin Eheleuten vorbehaltene Ehegattensplitting gilt seither und rückwirkend seit dem 01.08.2001 auch für eingetragene Lebenspartner. (...)
(...) Denn eine Liberalisierung der Namensänderung beseitigt nicht die Ursache von Diskriminierung. Vielleicht mag ein deutscher Name auf den ersten Blick besser vor Anfeindungen schützen - ein generelles Umdenken in unserer Gesellschaft und in unserer Arbeitswelt hin zu einer tatsächlichen Willkommensgesellschaft bewirkt er allerdings kaum. Genau deshalb greifen meiner Ansicht nach vermeintlich einfache Lösungsansätze wie ein liberalerer Umgang mit Namensänderungen zu kurz. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) Um die große Mehrheit der Familien zu entlasten, die von einer alleinigen Kinderfreibetragserhöhung nichts hätten, erhöhen wir gleichzeitig das Kindergeld. Denn wir akzeptieren keine Kinderfreibetragserhöhungen ohne gleichzeitige Kindergelderhöhungen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Bau von Kinderbetreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren in Hessen ist mit einem enormen Einsatz an Finanzmitteln von Bund, Land und Kommunen vorangebracht worden, um dem Rechtsanspruch für Kinder unter 3 Jahren zu genügen. Gesetzlich ist geregelt, dass die Betreuung sowohl in Kindertagesstätten als auch von Tageseltern erbracht werden kann. (...)