Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Rückkehr zur D-Mark zu fordern, ist realitätsferne Nostalgie. Sie ärgert mich immer besonders, wenn sie von Leuten geäußert wird, die es besser wissen müssten. (...)

(...) Insofern halten wir grundsätzlich den Rettungsschirm für notwendig und haben den Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus zugestimmt, gleichzeitig fordern wir aber viel weitergehende Maßnahmen. Nähere Informationen finden Sie auch unter http://www.spdfraktion.de , Themen: Europa . (...)

Wie bereits erläutert, hat das Bundesverfassungsgericht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehrfach eine Bestands- und Entwicklungsgarantie zugesichert, wovon sich eine Finanzierungsgarantie ableitet. An diese Vorgabe muss sich der Gesetzgeber halten. (...)

(...) Ziel des Steuervereinfachungspaketes war die Entlastung eines möglichst breiten Teils der Steuerzahler. Deshalb haben wir uns für die Anhebung desjenigen Pauschbetrages entschieden, von dem die meisten Steuerzahler profitieren, den Arbeitnehmerpauschbetrag. (...)

(...) wir setzen uns regelmäßig dafür ein, dass Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ebenso behandelt werden wie Eheleute. Das gilt auch für das Steuerrecht. (...)

(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage zum Thema Hypo Real Estate. Eine ausführliche Begründung meiner Position können Sie in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel nachlesen, den Sie hier finden: (...)