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(...) Für mich ist es keineswegs undemokratisch, dass mit dem Lissaboner Vertrag die Substanz des – in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten – Verfassungsvertrages bewahrt werden konnte. (...)

(...) Ich trete für eine Verfassungsänderung ein, damit das Volk über zentrale Fragen wie die Annahme des Vertrages von Lissabon entscheiden darf. Auf absehbare Zeit wird es freilich keine Änderung des Grundgesetzes geben, weil dafür die notwendigen Mehrheiten fehlen. (...)

Sehr geehrter Herr Mannhardt,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt

(...) Ich möchte hier nicht in eine wissenschaftliche Diskussion über völkerrechtliche Aspekte dieses Konfliktes eintreten. Nur so viel: Auch unter deutschen Völkerrechtlern gibt es in der Karabach-Frage kontroverse Auffassungen, die sich um die alternativen Positionen gruppieren: Hier, im Falle Armeniens, das „Recht auf Selbstbestimmung“ eines Volkes, dort, im Falle Aserbaidschans, das „Recht auf territoriale Integrität“ eines Staates. (...)

Sehr geehrte Frau Lapp,