Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der fehlgeschlagene Anschlag der "Koffer-Bomber" und der vereitelte Anschlag der "Sauerland-Gruppe" haben uns vor Augen geführt, dass die Terrorismusbekämpfung vorrangige Aufgabe einer verantwortungsvollen deutschen Sicherheitspolitik sein muss. (...) Als der Anschlag, der große Terroranschlag 9.11 in New York passierte, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten versprochen und hat dem damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier den Auftrag gegeben, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, des amerikanischen NSA und des deutschen BND, zu forcieren. (...)

(...) Im Schwarzwald wird derzeit in einem Pilot-Projekt die Ausweisung spezieller Singletrail-Strecken nur für Mountainbiker vorangetrieben (zehn statt wie bisher 2,5 Prozent des MTB-Wegenetzes sollen dann Singletrail-Strecken sein). Die Trennung der verschiedenen Nutzungsarten auf unterschiedlichen Wegen halte ich für die beste Lösung und unterstütze daher im Landkreis Heilbronn den Ausbau ausgewiesener Mountainbike-Strecken. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich werde bei der Abstimmung über die Tabakproduktrichtlinie 1. nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen und dabei 2. auch der durchaus - von Ihnen so nicht vermuteten - nicht bequemen Fraktionslinie folgen.

(...) Die Zwei-Meter-Regelung hat sich bewährt, auch weil sie für eine rechtliche Sicherheit sorgt, wenn es z.B. zu Unfällen kommt. Sie werden dadurch auch nicht an der Ausübung ihrer Sportart gehindert. (...)