Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zunächst einmal bin ich der Meinung, dass die FREIEN WÄHLER vor niemandem im Staub kriechen sollten, um ein paar Ministerposten zu ergattern . Im Zuge der Abschaffung der Studiengebühren, bei den Verfassungsänderungen zum Ehrenamt und den gleichwertigen Lebensverhältnissen oder mit Blick auf den Fall Mollath haben wir bewiesen, notfalls auch aus der Opposition heraus Politik gestalten zu können . Wir sind die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in Bayern und stellen in Bayern mehr Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte, als einige "etablierte Parteien" Mitglieder haben (...)

(...) Der fehlgeschlagene Anschlag der "Koffer-Bomber" und der vereitelte Anschlag der "Sauerland-Gruppe" haben uns vor Augen geführt, dass die Terrorismusbekämpfung vorrangige Aufgabe einer verantwortungsvollen deutschen Sicherheitspolitik sein muss. (...) Als der Anschlag, der große Terroranschlag 9.11 in New York passierte, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten versprochen und hat dem damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier den Auftrag gegeben, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, des amerikanischen NSA und des deutschen BND, zu forcieren. (...)

(...) Im Schwarzwald wird derzeit in einem Pilot-Projekt die Ausweisung spezieller Singletrail-Strecken nur für Mountainbiker vorangetrieben (zehn statt wie bisher 2,5 Prozent des MTB-Wegenetzes sollen dann Singletrail-Strecken sein). Die Trennung der verschiedenen Nutzungsarten auf unterschiedlichen Wegen halte ich für die beste Lösung und unterstütze daher im Landkreis Heilbronn den Ausbau ausgewiesener Mountainbike-Strecken. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich werde bei der Abstimmung über die Tabakproduktrichtlinie 1. nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen und dabei 2. auch der durchaus - von Ihnen so nicht vermuteten - nicht bequemen Fraktionslinie folgen.