(...) Ich weiß um die Diskussion, die mit dem 2plus4 Vertrag aufgekommen ist, und um die Auffassung, dass dadurch die unveränderte Gültigkeit von besatzungsrechtlichen Regelungen des Überleitungsvertrags von 1950 festgeschriebenwurde. Für mich ist das ein akademisches Problem. (...)
(...) Die Erfahrungen mit Geheimdiensten in der Gegenwart und Vergangenheit belegen, dass die durch sie gesammelten Informationen zur Überwachung und Unterdrückung von Menschen dienen. Durch die neuen Medien sind die Möglichkeiten einer automatisierten Überwachung von Kommunikation und Privatsphäre gigantisch gewachsen. Es gilt die Nutzerinnen darüber aufzuklären und sie vor geheimer Ausspähung und nicht autorisierten Zugriffen zu schützen. (...)
(...) Im Hinblick auf die Frage, was die Geheimdienste in unserem Land und die NSA in Amerika dürfen bzw. nicht dürfen, gehe ich zunächst einmal davon aus, dass in Deutschland deutsches Recht und Gesetz gilt. (...)
(...) Von der Partei "Die Linke" einmal abgesehen, waren alle im Bundestag vertretenen Parteien zu Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung an den Entscheidungen zur Überwachung der Bevölkerung beteiligt. Diesbezügliche Weichen wurden unter rot-grün in der großen Koalition und unter schwarz-gelb gestellt. (...)
(...) 1. Die Geheimdienste müssen durch das Parlament besser kontrolliert werden. Das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion hierzu wurde bereits Ende 2012, also weit vor der Affäre, vorgelegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der gesundheitliche Zustand von Agnes Alpers erlaubt derzeit keine Rückkehr in ihre Funktion als Bundestagsabgeordnete. Ihre Fragen beantworten in Vertretung die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Abgeordneten. (...)