(...) Das Arbeitslosengeld II ermöglicht es den Menschen, davon zu leben. Es trägt laut OECD jedoch zur Armut in Deutschland bei, weil es zu wenig Anreize zur Aufnahme von Arbeit bietet, die wiederum das beste Mittel gegen Armut ist. Zur Frage der vermeintlichen Verschärfung der Arm-Reich-Schere gibt es - soweit ich weiß - unterschiedliche Studien. (...)
Sehr geehrte Frau Deter,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Deter,
(...) Die Liberalen haben in den letzten Jahren wiederholt die Festsetzung der Höhe der Abgeordnetenbezüge während der Amtszeit durch eine unabhängige Kommission und eine größere Eigenverantwortung der Abgeordneten für ihre Altersversorgung gefordert. Unsere diesbezüglichen Vorschläge wurden abgelehnt, es hat keine strukturellen Reformen gegeben. (...)
(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. In der öffentlichen Diskussion blieb dies jedoch letztlich ohne Einfluss auf die Art und Weise der regelmäßig geführten Debatte um die Höhe und die Angemessenheit der Abgeordnetenbezüge. (...)