(...) Der Komplex der von Ihnen aufgeworfenen Fragen, speziell zum Verhältnis zu den ehemaligen alliierten Siegermächten, halte ich durch die 1990 gefassten Vereinbarungen(2+4-Vertrag) für weitgehend beantwortet. Die weiterhin gültigen Inhalte sind durch normale Gesetzgebung änderbar. (...)
(...) Aber bereits im Überleitungsvertrag 1955 wurde Deutschland weitgehende Souveränität Deutschlands zugebilligt. Dort heißt es denn auch in Art. (...)
(...) In sechs Jahren wird es genau 100 Jahre her sein, dass sich die Deutschen zum ersten Mal selbst eine Verfassung gegeben haben. Vielleicht ein guter Anlass, unser Grundgesetz, welches ja unsere Verfassung ist, auch ganz offiziell so zu nennen. Es hätte es verdient, denn es ist meiner Meinung nach eine gute Grundlage um ein soziales, demokratisches und freies Land immer wieder zu verbessern und zu gestalten. (...)
(...) Ich weiß um die Diskussion, die mit dem 2plus4 Vertrag aufgekommen ist, und um die Auffassung, dass dadurch die unveränderte Gültigkeit von besatzungsrechtlichen Regelungen des Überleitungsvertrags von 1950 festgeschriebenwurde. Für mich ist das ein akademisches Problem. (...)
(...) Die Erfahrungen mit Geheimdiensten in der Gegenwart und Vergangenheit belegen, dass die durch sie gesammelten Informationen zur Überwachung und Unterdrückung von Menschen dienen. Durch die neuen Medien sind die Möglichkeiten einer automatisierten Überwachung von Kommunikation und Privatsphäre gigantisch gewachsen. Es gilt die Nutzerinnen darüber aufzuklären und sie vor geheimer Ausspähung und nicht autorisierten Zugriffen zu schützen. (...)