Daniel Born MdL
Daniel Born
SPD
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Frage von Irina K. •

Frage an Daniel Born von Irina K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Born,

die aktuellen Diskussionen rund um die NSA haben ein für meine Begriffe seit Jahren überfälliges Thema an die Oberfläche gebracht: Warum sind wir noch immer nicht souverän?
Wann werden die alten Besatzungsgesetze aufgegriffen und geändert?
Wann erhalten wir eine richtige Verfassung?
Warum wird das Thema totgeschwiegen?
Dazu würde mich Ihre bzw. die Stellungnahme Ihrer Partei sehr interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

Irina Kretschmer

Daniel Born MdL
Antwort von
SPD

Liebe Frau Kretschmer,

Danke für Ihre Frage, die zum Nachdenken einläd. In sechs Jahren wird es genau 100 Jahre her sein, dass sich die Deutschen zum ersten Mal selbst eine Verfassung gegeben haben. Vielleicht ein guter Anlass, unser Grundgesetz, welches ja unsere Verfassung ist, auch ganz offiziell so zu nennen. Es hätte es verdient, denn es ist meiner Meinung nach eine gute Grundlage um ein soziales, demokratisches und freies Land immer wieder zu verbessern und zu gestalten. Ich glaube auch, dass durch die vielen Grundgesetzänderungen und -ergänzungen, durch die Verfassungsgerichtsrechtsprechung und die Übernahme von Regelungen in die Landesverfassungen die im geschichtlichen Kontext zu sehenden Geburtsunschönheiten wie die Erlaubnis durch die Alliierten, nicht mehr im Vordergrund stehen. Dieses Grundgesetz gehört uns, den Menschen in Deutschland, und ist Teil unserer Souveränität. Wir sollten es nur dringend noch weiterentwickeln: Ich bin dafür, dass wir in der nächsten Legislaturperiode endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz nehmen und außerdem die bundesweite Volksabstimmung einführen.

Zur Frage der Souveränität: Für mich ist es richtig, dass wir Hoheitsrechte abgegeben haben. Das ist Teil unserer Europäischen Union. Und für mich ist es auch richtig, dass wir im 2+4-Verfahren, auf Souveränitätsrechte wie bspw. den Besitz von Atomwaffen verzichtet haben. Im Zusammenhang mit der BSA-Affäre ist aber aufgefallen, dass es Regelungen aus den Besatzungsstatuten gibt, die heute gegen die Datensicherheit und den Datenschutz in Deutschland verwendet werden könne. Hier muss eine Bundesregierung Klartext mit den amerikanischen und britischen Partnern reden. Ein bloßes Aussetzen der Regelung und Aussitzen der Probleme hilft da nicht.

Viele Grüße Ihr Daniel Born

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