Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Steuervereinfachung ist ein im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vorgesehenes Projekt. Ein erstes Steuervereinfachungsgesetz ist bereits auf den Weg gebracht. (...)

(...) Mittlerweile wird das Aufkommen aus der Ökosteuer nicht mehr separat erfasst, da die Ökosteuer keine eigenständig Steuer, sondern vielmehr ein Aufschlag auf bestehende Steuern darstellt. Aus diesem Grund kann ich Ihnen leider auch nicht sagen, welcher Anteil der Ökosteuer in die Rentenversicherung fließt. Das Aufkommen aus der Ökosteuer wird nahezu vollständig zur Finanzierung der Rentenversicherung herangezogen. (...)

(...) Dies ist bemerkenswert, denn die Stadt Hamburg hat in den vergangenen Jahren unter Ole von Beust und kurzzeitig Christoph Ahlhaus eine Zeit des wirtschaftlichen Wachstums erfahren. Anstatt Schulden in einerSchuldense abzubauen, wurden weitere aufgenommen. (...)

(...) Es ist richtig, dass die Krankenkassen an die Krankenhäuser 300 Euro zahlen, wenn nach einer Prüfung keine Beanstandungen vorliegen. Dies ist jedoch eine Aufwandsentschädigung. (...)

(...) der bargeldlose Zahlungsverkehr setzt sich durch, weil er volks- und betriebswirtschaftlich gesehen große Vorzüge besitzt und deutlich geringere Kosten verursacht als die Verwendung von Bargeld. Daneben erlaubt der bargeldlose Zahlungsverkehr eine effektivere Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit. Nach der Einführung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel in allen EWU-Staaten ab dem 1. (...)