Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von andreas s. • 14.02.2008
Antwort von Ole Thorben Buschhüter SPD • 18.02.2008 (...) Und selbst wenn der Flächennutzungsplan geändert wurde, kann er bei sich ändernden Mehrheiten in der Stadt genauso schnell erneut geändert und die Trasse wieder aufgenommen werden. Insofern ist Ihre Frage, wie der Abschied vom Ausbau und Lückenschluss des Ring 3 "zementiert" werden kann, berechtigt. Allein rechtlich scheint mir das kaum möglich, da man Bauleitpläne ja auch wieder ändern kann, allenfalls faktisch, indem man einen späteren Lückenschluss durch Gebäude im Verlauf der Trasse "verbaut". (...)
Frage von Hans-Christian F. • 14.02.2008
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 07.04.2008 Sehr geehrter Herr Fricke,
vielen Dank für Ihre Frage, bzw. Ihre Meinungsäußerung bei abgeordnetenwatch.
Frage von Wolfgang K. • 14.02.2008
Antwort von André Trepoll CDU • 15.02.2008 (...) Deshalb brauchen wir die A 26. (...) LKW-Mautpflicht B 73) Die CDU steht als einzige Partei bedingungslos für den Bau der A 26 und einen Anschluss auf Hamburger Gebiet. (...)
Frage von Erwin P. • 14.02.2008
Antwort von Thomas Böwer SPD • 18.02.2008 (...) Überdies möchten wir gerne, dass die Fläche als öffentliches Grün gestaltet wird. Die SPD wird morgen, gemeinsam mit der GAL, einen entsprechenden Antrag einbringen. (...)
Frage von Erwin P. • 14.02.2008
Antwort von Roland Heintze CDU • 16.02.2008 (...) Ich habe den Sachverhalt mit unseren CDU-Kommunalpolitikern aus Lokstedt/Niendorf/Schnelsen besprochen. Wir werden uns den Anträgen des im Bezirk regierenden rot-grünen Bündnisses zu Lokstedt 55 anschließen. Es handelt sich bei der Vertagung allerdings nicht um eine absichtliche Verzögerung, sondern die gute Sitte, dass Tischvorlagen, die den anderen Fraktionen vorab nicht bekannt waren und in laufender Sitzung eingebracht werden, vertagt werden. (...)
Frage von Erwin P. • 14.02.2008
Antwort von Rüdiger Rust SPD • 17.02.2008 Sehr geehrter Herr Pridzuhn,
wie ich Ihnen bereits bei unseren Telefonat gesagt habe, stehe ich zu den Antrag und dieser steht am 19.02.08 im Stadtplanungsausschuss zur Abstimmung.
Mit freundlichem Gruß
Rüdiger Rust