Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
SPD
• 18.02.2008

(...) Und selbst wenn der Flächennutzungsplan geändert wurde, kann er bei sich ändernden Mehrheiten in der Stadt genauso schnell erneut geändert und die Trasse wieder aufgenommen werden. Insofern ist Ihre Frage, wie der Abschied vom Ausbau und Lückenschluss des Ring 3 "zementiert" werden kann, berechtigt. Allein rechtlich scheint mir das kaum möglich, da man Bauleitpläne ja auch wieder ändern kann, allenfalls faktisch, indem man einen späteren Lückenschluss durch Gebäude im Verlauf der Trasse "verbaut". (...)

Portrait von André Trepoll
Antwort von André Trepoll
CDU
• 15.02.2008

(...) Deshalb brauchen wir die A 26. (...) LKW-Mautpflicht B 73) Die CDU steht als einzige Partei bedingungslos für den Bau der A 26 und einen Anschluss auf Hamburger Gebiet. (...)

Portrait von Thomas Böwer
Antwort von Thomas Böwer
SPD
• 18.02.2008

(...) Überdies möchten wir gerne, dass die Fläche als öffentliches Grün gestaltet wird. Die SPD wird morgen, gemeinsam mit der GAL, einen entsprechenden Antrag einbringen. (...)

Portrait von Roland Heintze
Antwort von Roland Heintze
CDU
• 16.02.2008

(...) Ich habe den Sachverhalt mit unseren CDU-Kommunalpolitikern aus Lokstedt/Niendorf/Schnelsen besprochen. Wir werden uns den Anträgen des im Bezirk regierenden rot-grünen Bündnisses zu Lokstedt 55 anschließen. Es handelt sich bei der Vertagung allerdings nicht um eine absichtliche Verzögerung, sondern die gute Sitte, dass Tischvorlagen, die den anderen Fraktionen vorab nicht bekannt waren und in laufender Sitzung eingebracht werden, vertagt werden. (...)

Antwort von Rüdiger Rust
SPD
• 17.02.2008

Sehr geehrter Herr Pridzuhn,

wie ich Ihnen bereits bei unseren Telefonat gesagt habe, stehe ich zu den Antrag und dieser steht am 19.02.08 im Stadtplanungsausschuss zur Abstimmung.

Mit freundlichem Gruß

Rüdiger Rust

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