(...) Diese „Schere zwischen Arm und Reich“ ist aber keineswegs ein Muss! Wir GRÜNE setzen auf politische Maßnahmen dagegen: zum Beispiel mit einem Steuersystem, das 90 Prozent der EinkommenssteuerzahlerInnen entlastet. (...)
(...) Ob das Volksbegehren auch Anhänger polarisiert hat bleibt offen, bei jedem Thema gibt es mindestens zwei Meinungen, Konzepte, Einstellungen ect. - insgesamt war es aber eine demokratische Entscheidung ! (...)
(...) Ihre rechtlichen Möglichkeiten sehe ich darin, dass Sie bei den zuständigen Behörden Anzeige erstatten, da das Hinterlassen von Hundekot in öffentlich sensiblen Bereichen, wie z.B. ein Kinderspielplatz, eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Allerdings habe ich Bedenken, ob dieser formelle Weg hilfreiche Folgen zeigen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Erler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Zunächst einmal kennen Sie sicherlich unsere sozial- und friedenspolitischen Positionen, auf die sich ein Teil Ihrer Forderungen bezieht. DIE LINKE hat schon immer erklärt: Hartz IV muss weg, und dabei bleibt es auch. Stattdessen wollen wir eine existenzsichernde und sanktionsfreie Grundsicherung für alle Menschen in Erwerbslosigkeit. (...)