Frage an Steffen Große von Michael W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Winkler,

zu 1)
FREIE WÄHLER verstehen sich als Anwälte der Kommunen - für das Nahfeld der Bürger. Immer mehr Beschlüsse, die für die Kommunen wichtig sind, werden auch im Bundestag getroffen. Unseres Erachtens werden die Interessen der Kommunen dort zu wenig vertreten. Ein kommunaler Investitionsstau in Höhe von 100 Milliarden Euro spricht Bände. Die Investitionsspielräume der Kommunen sind lächerlich klein. Immer mehr Mittel sind gebunden, Pflichtleistungen nehmen den Kommunen die Luft zum Atmen. Gerade aber das Nahfeld der Menschen, soziale und kulturelle Einrichtungen, Schulen, Sport- und Spielplätze, Gärten und kommunale Verkehrswege, etc. brauchen mehr finanzielle Absicherung.  Nur wenn die Kommunen ein lebenswertes Umfeld anbieten können, bleiben die Bürger am Ort und die Wirtschaft kann sich besser entwickeln. Unternehmer und Fachkräfte entscheiden sich auch nach dem Wohnumfeld, ob sie kommen oder investieren.

Ein zweiter Grund ist, dass ich mit helfen möchte, Prioritäten für Deutschlands Entwicklung festzulegen. Mein Eindruck ist, dass Deutschland relativ planlos agiert. Wir sehen das beispielsweise bei der so genannten Energiewende. Wichtig ist, dass wir die Bürger ernst nehmen, Wohlstand sichern und die Zukunftsfragen richtig beantworten. Es geht um Deutschland als kinderfreundliches Land, um moderne Gesundheitsversorgung für jeden, die Sicherung der Renten, um ausreichend Fachkräfte, um bezahlbare Mobilität, Mieten und Energie. Deutschland muss wieder das Land der Erfinder werden und den Unternehmen Freiräume geben statt sie mit Bürokratie zu belasten.

Ein dritter Grund ist, den Großraum Dresden und seine Bedürfnisse im Bundestag engagierter zu vertreten. Unsere Ausgangsposition im europäischen Umfeld ist nicht schlecht, aber die Verkehrsanbindungen beispielsweise müssen im Ausbau stärker forciert werden. Grundsätzlich stehen wir bei der Vergabe von Fördermitteln immer im Wettbewerb mit anderen Regionen. Da gilt es, engagiert dranzubleiben.

zu 2)
Ich habe mich beworben und wurde von meinem Kreisverband einstimmig nominiert.

Zu 3)
Ich bin mit 99,9% des Programms sehr zufrieden. Zu den Ausnahmen gehört das NEIN zu einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Ich kann mir diese Gebühr wie auch in anderen Ländern durchaus vorstellen - beispielsweise nach dem Vorbild Österreichs. Damit die Deutschen nicht zusätzlich belastet werden, soll die Kfz-Steuer im Umfang der Kosten einer Jahresvignette sinken. Eine Maut nur für Ausländer, wie die CSU populistisch fordert,  ist meines Erachtens rechtlich nicht durchsetzbar. Mit der Maut darf aber nicht die Privatisierung des Autobahnnetzes einhergehen. Das ist unsere Sorge.

Enthalten hab ich mich beim Beschluss zum Bundestagswahlprogramm der FREIEN WÄHLER auch zur Forderung einer stärkeren Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Ich habe nichts gegen Migranten und möchte ihnen bestmöglich helfen. Ich finde aber die Betonung als Art Sonderstellung unglücklich. Für Migranten und für in Deutschland Geborene. Einstellungsvoraussetzungen für den öffentlichen Dienst sollten stets Eignung, Leistung und Befähigung sein und bleiben, ohne Ansehung der Person. Ausschlusskriterium im öffentlichen Dienst ist eine Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei.

Zu 4)
Zu definieren wäre, was sind einfache Gesetze. Aber ich bin kein Jurist und überlasse diese Frage daher besser den Experten. Deren Empfehlung würde ich mit gesundem Menschenverstand bewerten.

Zu 5)
Ich sehe Fraktionszwang kritisch, nicht aber Fraktionsdisziplin. Ich möchte hier einen Unterschied machen. Beim Fraktionszwang wird man verdonnert, auch entgegen einer möglichen eigenen, abweichenden Überzeugung abzustimmen - nicht selten aus taktischen Gründen. Eine Fraktion sollte kein Hühnerhaufen sein - diszipliniert arbeiten und sich diszipliniert darstellen - zum Beispiel bei der Anwesenheit im Parlament. Aber in inhaltlichen Fragen sollten Abgeordnete einer Fraktion durchaus unterschiedlicher Meinung sein dürfen und entsprechend auch unterschiedlich abstimmen dürfen. Im Falle einer Koalition muss man von vornherein festlegen, was vereinbarte Ziele sind, von denen nicht abgewichen wird. Und man muss im Falle einer Koalition auch grob festhalten, in welchen Punkten die die Regierung stützenden Abgeordneten frei sind in ihrer Entscheidung. Dann ist man als Regierungsfraktion auch verlässlich. Und das ist wichtig.

Gruß

Steffen Große
Bundestagskandidat der FREIEN WÄHLER im WK Dresden 2 - Bautzen 2