(...) Da Ihr Fahrzeugschein ursprünglich keine diesbezügliche Eintragung aufwies, konnte das für Sie zuständige Finanzamt nicht davon ausgehen, dass Ihr Fahrzeug mit einem Partikelfilter ausgerüstet ist. Zu solchen Erstbeurteilungen kann es gelegentlich für Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Dieselmotor) mit Partikelfiltern vor Inkrafttreten der 29. (...)
(...) Wichtig ist es, sich gegenseitig über den Sachstand mit den wesentlichen Konfliktpunkten und den dazugehörenden entscheidungsrelevanten Fakten auf dem Laufenden zu halten. Dann ist es auch möglich – wie auch gerade in Bezug auf die Elbvertiefung –, sich bei den entscheidenden politischen Handlungsschritten auf die Rückendeckung und die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen aus der Landesgruppe zu verlassen. (...)
Sehr geehrter Herr Ahlbrecht,
Ihre erneute Anfrage ist hier eingegangen.
(...) Wie Sie richtig schildern, tragen auch Kraftfahrzeuge mit ihren Abgasen zu klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bei, die deutlich reduziert werden müssen. Allerdings bin ich als Umweltpolitikerin der Auffassung, dass ein gesetzliches Fahrverbot am Ziel vorbeigehen würde. Möglicherweise würde es auch viele gegen den Klimaschutz einnehmen; wir brauchen aber die Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen. (...)
(...) Tatsächlich ist die Datenlage, was eine umfassende Bewertung der komplexen Umweltwirkungen von Pflanzenkraftstoffen betrifft, zur Zeit noch nicht zufriedenstellend. Es gibt viele Studien, die belegen sollen, dass Pflanzentreibstoffe eine gute Lösung für die Klimaprobleme seien. Diese Studien, wie im von Ihnen genannten Artikel beschrieben, berücksichtigen aber eben allzu häufig einige wichtige Punkte nicht, wie zum Beispiel die von Herrn Crutzen beschriebene Freisetzung von Lachgas (siehe http://www.atmos-chem-phys-discuss.net/7/11191/2007/acpd-7-11191-2007.pdf ) oder den Energieaufwand für Düngemittel, Pestizide, Maschinen und die Transportwege, die diese Agro-Treibstoffe zurücklegen, bis sie beim Endnutzer ankommen. (...)
(...) der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung sieht nachhaltige Politik als Herausforderung und Verpflichtung für alle Politikbereiche. Insofern beschäftigt sich der Beirat nicht primär mit umweltpolitischen Fragen, sondern berücksichtigt auch ökonomische und soziale Dimensionen nachhaltiger Entwicklung. (...)