(...) Die mit staatlicher Förderung zwangsläufig verbundenen Vorgaben sind nur schwer mit der Dynamik von Open-Source-Projekten in Einklang zu bringen. Wir unterstützen hingegen eine indirekte Förderung durch die stärkere Nutzung freier und offener Software durch Behörden. Open-Source-Software bietet aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht Vorteile für den Staat. (...)
(...) Was wir Werktätigen im gesamten Mittelstand, ob Arbeiter, Angestellter oder kleiner Unternehmer seit Längerem erleben, ist nichts anderes, als moderne Sklaverei. Alle müssen verschärft anschaffen und werden ausgepreßt wie eine Zitrone. (...)
(...) Fusionen erbringen aufgrund geringerer Verwaltungskosten erhebliche finanzielle Vorteile, kritisch wird von einigen der mögliche Verlust der Identität gesehen. Ich möchte daran erinnern, dass die von beiden Parlamenten gewünschte Fusion der Länder Berlin und Brandenburg 1996 daran gescheitert ist, dass in einem Volksentscheid die Mehrheit der Brandenburger mit „Nein“ gestimmt haben, sie befürchteten, zum „Berliner Hinterland“ zu verkommen. In Berlin gab es nur eine knappe Mehrheit für eine Fusion. (...)
(...) Die FDP ist der Ansicht, dass sich die Kreise grundsätzlich bewährt haben und gemessen an Bevölkerungszahl und Fläche gut aufgestellt sind. Ohne Zustimmung der Kreise wird es keine Kreisgebietsreform mit der FDP geben. (...)
Sehr geehrter Herr Bergmann,
(...) die Bedenken gegen die Olympischen Winterspiele sind nicht aus der Luft gegriffen. Die Mitglieder und AktivistInnen von Bündnis 90/Die Grünen sind diesbezüglich zu Recht kritisch und haben mit ihrer Kritik wesentlich dazu beigetragen, dass die Organisatoren der Spiele die ökologischen Aspekte und die Bedenken dazu von Anfang an in den Mittelpunkt ihrer Konzeption gestellt haben. (...)