Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 12.08.2013 von Klaus Buchner ÖDP

(...) Gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM und den Fiskalpakt habe nicht ich persönlich geklagt, sondern die ÖDP zusammen mit anderen Gruppierungen. Ich muss aber zugeben, dass ich mit der Klage nicht zufrieden war, obwohl sie von sehr prominenten Anwälten formuliert wurde. Das habe ich leider zu spät realisiert. (...)

Antwort 12.08.2013 von Kai Mifka FDP

(...) Hierfür ist ein klarer Rechtsrahmen erforderlich, der allen im Wettbewerb stehenden Personen die gleichen Chancen einräumt. Insofern ist konsequente Korruptionsbekämpfung ein wichtiger Baustein für faire Wettbewerbsbedingungen, denn es kann nicht angehen, dass Firmen oder Einzelpersonen, wie z. B. (...)

Portrait von Günter Slave
Antwort 14.08.2013 von Günter Slave MLPD

(...) Als gelernter Maschinenschlosser bin ich in bescheidenen Verhältnissen aufgewachsen und kenne die Sorgen und Nöte der „einfachen“ Menschen aus persönlicher Erfahrung. Ich will wirklich kein weiterer Berliner Diätenjäger werden! Politik im Interesse der Massen, kann nur selbstlos mit und von ihnen gemacht werden! (...)

Portrait von Tilo Kießling
Antwort 12.08.2013 von Tilo Kießling Die Linke

(...) Zu 3.: Ein Wahlprogramm ist das Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses innerhalb einer Partei, durchaus also ein Kompromiss, auf den man sich als Geschäftsgrundlage eines Wahlantrittes geeinigt hat. Insofern stimme ich inhaltlich vermutlich mit keinem einzigen Punkt "zu 100%" überein, akzeptiere aber natürlich alle vom Parteitag beschlossenen Punkte als Arbeitsgrundlage in der zukünftigen Fraktion. (...)