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Frage von Michael F. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Michael F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schäuble,

für den Fall, dass Unstimmigkeiten bezüglich des Empfängers auftreten sollten:
Diese Fragen richte ich an den Abgeordnenten Wolfgang Schäuble und NICHT an den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Die regelmäßige Ausrede, die Fragen würden sich auf die Position als Bundesfinanzminister beziehen akzeptiere ich nicht.

Befürworten Sie als Abgeordneter, dass der BND durch Steuergelder finnaziert wird und gleichzeitig der BND Daten der Bundesbürgerinnnen und Bürger an die NSA weitergeleitet?
Sind Sie als Abgeordneter der Meinung, dass das es im Sinne des deutschen Grundgesetzes ist, wenn das Bundesministerium der Finanzen die Ausspionierung der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert zuzüglich der Datenweiterleitung an die NSA?

Welche Maßnahmen haben Sie als Abgeordneter bisher ergriffen um bei der Aufklärung dieses in der deutschen Nachkriegsgeschichte einzigartigen Datenmissbrauches mitzuwirken bzw. welche Maßnahmen werden Sie ergreifen um Ihre potentiellen Wählerinnen und Wähler vor dem unbändigen Datenhunger der U.S. amerikanischen Überwachungsorganisationen nachhaltig zu schützen?
Sind Sie als Abgeordneter der Meinung, dass die derzeitige Bundesregierung mit dem aktuellen Thema NSA überfordert ist?
Was ist Ihrer Meinung nach der Grund warum die Bundesregierung nach dem Bekanntwerden nicht unverzüglich Sofortmaßnahmen eingeleitet hat um einen vorläufigen Schutz zu gewährleisten?
Haben Sie mögliche Sofortmaßnahmen vorgeschlagen und wenn ja welche?

Mit freundlichen Grüßen
Michael Faist

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