Antwort 13.12.2007 von Carsten Schneider SPD
(...) Meiner Ansicht nach war die Liberalisierung des Strommarktes in Deutschland eine richtige Entscheidung. Die Liberalisierung an sich ist nicht Ursache der steigenden Strompreise. (...)
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Antwort 14.11.2007 von Andreas Jung CDU
Sehr geehrte Frau Gebert,
herzlichen Dank für Ihre Mail vom 28. Oktober 2007.
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU
Antwort 29.10.2007 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Mehr ist es noch nicht. Wir überlegen gerade, einen Antrag zum Tempolimit einzubringen. Ich bin relativ sicher, dass die SPD-Fraktion dann wieder dagegen stimmen wird, wie beim gesetzlichen Mindestlohn. (...)
Antwort 12.11.2007 von Olaf Scholz SPD
(...) Im Übrigen hat die SPD nicht zum ersten Mal ein Tempolimit auf einem Parteitag beschlossen. Ich will Ihnen aber nicht verschweigen, dass ich persönlich vom Nutzen eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen bisher nicht überzeugt bin. Dies geht, entgegen Ihrer Annahme, dem Bundesumweltminister ähnlich. (...)
Antwort 28.12.2007 von Ute Kumpf SPD
(...) März 2008 tritt die erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung in Kraft. Sie regelt die Kennzeichnung von Pkw und Nutzfahrzeugen nach Schadstoffgruppen mit Plaketten, die auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen sind, sowie Ausnahmen von der Kennzeichnung. Damit schafft sie die Voraussetzungen für die Einführung von Umweltzonen mit emissionsabhängigen Fahrverboten. (...)