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(...) Meine Partei sieht dieses Problem und setzt sich dafür ein, die Abgaben zu begrenzen und die Besteuerung europaweit zu harmonisieren. Auch das Thema "Ökosteuer" wird in den zuständigen Parteigremien diskutiert und wird auch Thema unserer Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang nächsten Jahres sein. Sie werden verstehen, dass ich den Diskussionen hier nicht vorgreifen möchte, bin aber sicher, dass die CSU dazu in absehbarer Zeit Stellung beziehen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Frommer,
(...) Der Senat hat intensiv mit Vattenfall verhandelt und Vattenfall hat entscheidend nachgebessert. (...) Mit dem neuen Kraftwerk Moorburg setzen wir hier international Maßstäbe. (...)
(...) Allerdings gibt es einige Themen, wo ich persönlich es für ziemlich verlogen halten würde - weil sie auch unmittelbar mit dem eigenen täglichen Leben und der eigenen Lebenskultur zusammenhängen - in der Öffentlichkeit etwas anderes zu sagen oder zu behaupten, als ich es privat dann auch umsetze. Genauso wie ich konsequent für erneuerbare Energie werbe und sie auch bei mir Zuhause einsetze, so konsequent bin ich aber auch, wenn es um das Tempolimit geht. Dazu hatte ich mich in abgeordnetenwatch schon geäussert. (...)
(...) Messungen wären erforderlich, ob die Lärmbelästigung nicht die jetzt zulässigen übersteigt. Aber unabhängig davon sollte der Einsatz der besonders störenden Geräte überprüft werden, ob nicht ganz ohne sie auszukommen ist oder nicht mindestens solche mit Schalldämpfer eingesetzt werden sollten. (...)
