(...) Ich selbst stehe der Entwicklung in der Europäischen Union ebenfalls sehr kritisch gegenüber. Meine Haltung ist klar: Ohne substanzielle EU-Vertragsänderungen mit klaren Sanktionen bei Verstößen kann es nicht weitergehen. (...)
(...) Das Kabinett der Landesregierung hat hierzu einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, dem zugestimmt wurde. Damit würde die Landesregierung Wort halten und Beamte wären nicht von der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst abgekoppelt. Ich denke, dass dies in Ihrem Sinne ist. (...)
(...) Wie schon erwähnt, müssen Menschen von ihrer Arbeit endlich wieder gut leben können. Genau dafür brauchen wir den Mindestlohn. Es kann nicht sein, dass in unserer Gesellschaft Menschen als sog. (...)
Sehr geehrter Herr Blumtritt,
(...) Dazu braucht es die richtigen Investitionen und eine klare Prioritätensetzung. Die massive Verschuldung des Bundes ist ungerecht gegenüber zukünftigen Generationen. Dies gilt natürlich auch für die implizite Verschuldung durch Pensionslasten. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 06.03.2011 und verweise auf meine
Antwort an Sie vom 18.11.2011.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe