(...) Wer das Vorgehen der Landesregierung von Beginn an verfolgt, muss an seinem Verstand zweifeln. Erst erhöht Finanzminister Walter-Borjans die Neuverschuldung, dann erlässt das Gericht eine einstweilige Anordnung und dann findet die Landesregierung auf einmal 1,3 Milliarden Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. (...)
(...) Ich weiß nicht, woher Sie den Betrag von 11.168,00 € haben. Hinzu kommt eine Aufwandsentschädigung aber nicht noch eine weitere Kostenpauschale. Es gibt lediglich noch die Möglichkeit, bestimmte technische Geräte über einen bestimmten Fonds zu bestellen. (...)
(...) Dazu kommen Treffen mit Vertretern von Vereinen, den bezirklichen Einrichtungen, des JobCenters usw., um beispielsweise bei Problemen, die aus bundespolitischen Entscheidungen resultieren, zu helfen und gemeinsam Lösungen zu finden. In meinem Fall kommt noch das Amt der Parteivorsitzenden dazu. Aus diesem Amt beziehe ich keine Vergütung, aber natürlich resultieren auch aus dieser Aufgabe jede Menge Aufgaben wie Sie sich vorstellen können. (...)
(...) November 1975 klar gestellt, dass der Betrag der Diät auch den Rang zu berücksichtigen hat, der dem Mandat im Verfassungsgefüge zuteil wird. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Vorgaben bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1977 Rechnung getragen, indem er als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten die Bezüge solcher Amtsinhaber gewählt, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen. (...)
(...) Die Ursachen der Finanzkrise halte ich eher systemischer Natur als zufälliger. Zu den systemischen Ursachen gehört unter anderem auch die im Vorfeld der Krise herrschende zu große Nähe zwischen Finanzaufsicht und Finanzindustrie sowie der Lobbyismus. (...)
(...) Die Grünen sind für den Kauf von Daten über Steuerhinterzieher und Steuerflüchtige - dies gebietet die Steuergerechtigkeit gegenüber all denen, die ihre Steuern im Lohnabzug bezahlen. Außerdem entgehen dem Land Steuereinnahmen in großem Umfang. (...)