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Sehr geehrter Herr Hörding,

(...) Die Umstellung von Sozialabgaben auf Steuern hätte den Nachteil, dass die Bundesregierung und der Bundestag hinsichtlich der Steuereinnahmen selbständig entscheiden können, was davon finanziert wird. Bei den Sozialabgaben sind die Mittel gebunden. Die Rentenversicherungsbeiträge müssen für Renten ausgegeben werden, nicht für Panzer oder andere Ausgaben des Bundes. (...)

(...) dass Alg-II-Empfänger gezwungen sind ihre Sparvermögen aufzulösen, ist nicht richtig. Je nach Lebensalter können sie mehrere Tausend Euro Vermögen besitzen, ohne dass der Alg-II-Bezug unterbrochen wird. (...)

(...) In dieser Lage müssen wir alle Kräfte bündeln, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern und vor allem die Basis für den nächsten Aufschwung zu legen. Denn wir wollen nicht einfach nur diese Krise irgendwie überstehen, sondern wir wollen gestärkt aus dieser Krise herauskommen. (...)

(...) Kaum ein Sektor hat in Hessen so unter der Koch-Regierung gelitten wie die soziale Infrastruktur. Mit der so genannten "Operation düstere Zukunft" wurden die Landesmittel für viele Einrichtungen komplett gestrichen oder drastisch gekürzt. (...)