Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort 05.06.2009 von Evelyne Gebhardt SPD

(...) da liegen Sie falsch. Richtig ist, dass die Immunität der Beamten der EU nach Art. 17 des von Ihnen genannten Protokolls aufgehoben werden muss, wenn dies von den Justizbehörden eines Mitgliedslandes beantragt wird. (...)

Portrait von Daniel Caspary
Antwort 04.06.2009 von Daniel Caspary CDU

(...) wie in einem Mitgliedsland über europäische Fragen entschieden wird, liegt in der nationalen Verantwortung. (...)

Antwort 04.06.2009 von Jens Rehmann ÖDP

(...) Wir sind überzeugte Europäer. Gerade deshalb müssen wir den Lissabon - Vertrag ablehnen, denn er will wesentliche Teile der Demokratie und der Sozialpolitik aufgeben und uns in militärische Aktionen verwickeln: (...)

Portrait von Annette Nussbaumer
Antwort 06.06.2009 von Annette Nussbaumer FREIE WÄHLER

(...) Aus meiner Sicht ist die EU an einem Punkt der Konsolidierung angekommen. Die Erweiterung und Aufnahme der osteuropäischen Staaten sollte jetzt erst einmal verdaut werden. Hinzu kommt die z.Zt. (...)

Portrait von Birgit Schnieber-Jastram
Antwort 05.06.2009 von Birgit Schnieber-Jastram CDU

(...) Der freiwillige Pensionsfond hat im Zuge der Finanzkrise Verluste gemacht, die nicht vom Steuerzahler bezahlt werden sollten. Für deutsche Abgeordnete ist dieser freiwillige Pensionsfonds bei Wiederwahl eigentlich uninteressant, weil die Leistungen voll gekürzt bzw. (...)