Antwort 10.08.2020 von Rolf Mützenich SPD
(...) Die SPD hat 2018/2019 ein neues Konzept erarbeitet für einen neuen Sozialstaat, welcher Hartz IV hinter sich lassen würde (...)
(...) Die SPD hat 2018/2019 ein neues Konzept erarbeitet für einen neuen Sozialstaat, welcher Hartz IV hinter sich lassen würde (...)
(...) Die SPD bemüht sich seit der letzten Wahlperiode um eine Reform der Sanktionen. (...)
Die Löhne müssten sich entsprechend der Poduktivität entwickeln. Das scheinen mir die wichtigsten Schritte zu sein.
(...) So ehrenwert das Ziel ist, Missstände in Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetrieben entgegenzuwirken, so falsch finde ich persönlich ein generelles Verbot von Werkverträgen in diesem Bereich. (...)
Wir möchten strukturelle und systematische Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz durch effektivere Rechtsdurchsetzung verhindern.