Antwort 13.02.2025 von Thorben Thieme BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, solange die Beweislast den Erfolg eines Antrags auf Verbot klar in Aussicht stellt.
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Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU
Antwort 24.02.2025 von Mechthild Heil CDU
Ein Verbot der AfD zum jetzigen Zeitpunkt wäre juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Antwort ausstehend von Ferdi Akaltin SPD
Antwort 16.02.2025 von Erik Heß AfD
Ein Parteiverbot sollte die Ausnahme bleiben und nur zum Tragen kommen, wenn von der Partei verfassungsfeindliche und Extremistische Bestrebungen ausgehen.
Antwort ausstehend von Konstantin Kuhle FDP