Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich plädiere für ein NPD-Verbot, weil die pure Existenz einer solchen Partei zutiefst menschenverachtend und verfassungsfeindlich ist, aber auch weil es eine Schande ist, dass wir in Deutschland den organisierten Neonazismus mit Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung bezuschussen (müssen). Zu diesen staatlichen Zuwendungen gehören für mich aber auch die Gelder, welche V-Leute vom Verfassungsschutz für ihre Zuträgerdienste erhalten und mit denen beispielsweise Tino Brandt den so genannten „Thüringer Heimatschutz“ aufbauen konnte aus dem bekanntlich die drei später untergetauchten NSU-Mitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe stammten. (...)

(...) Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie eine stärkere Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements fordern. Das sehe ich auch so. (...)

(...) der Aufruf zum Protest der GJ halte ich für legitim. Aber Sachbeschädigung ist ebenso inakzeptabel wie die Drohungen gegenüber der GJ. (...)

(...) In der Fraktion ist für die 2 m- Regelung im 2 m- Regelungswaldgesetz mein Kollege Reinhold Pix als Forstpolitischer Sprecher zuständig, der ja bereits auf viele Fragen bei Abgeordnetenwatch geantwortet hat. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich weise gern wieder darauf hin, dass die Landesregierung im Naturpark Mitte-Nord und im Südschwarzwald Pilotprojekte zu Singletrails gestartet hat. Der Artikel „Fußgänger und Radfahrer bewegen sich oft auf Kollisionskurs“ vom 15.07.2010 berichtet über den Tod einer Joggerin auf einem Waldweg bei Sindelfingen. (...)