(...) Die Daten von 2006 werden nach meinen Informationen derzeit erst aufbereitet. Es ist derzeit nicht absehbar, wann diese Eingliederungsbilanz endgültig vorliegen wird. Ich bedaure, dass ich Ihnen keine anderen Informationen übermitteln kann. (...)
(...) In der Tat gibt es massive Bestrebungen die sozialen Sicherungssysteme zu privatisieren und die Risiken zu individualisieren. (...) Wem spielt man in die Hände, wenn die Akzeptanz der sozialen Sicherungssysteme verloren geht? (...)
(...) Die Linkspartei ist aber an seriöser Politik und verantwortlichem Regierungshandeln nicht interessiert. Das hat sie mit ihrer Politikschau bewiesen, die sie heute im Plenum inszeniert hat. Sie hat nämlich einen Antrag zum Mindestlohn eingebracht, der im Wortlaut einem gemeinsamen Aufruf von SPD und DGB entspricht. (...)
(...) Diese Position habe ich nach wie vor. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist sozial und arbeitsmarktpolitisch wichtig und ökonomisch richtig. Sozial wichtig, weil wir nicht zulassen dürfen, dass in unserem Land hunderttausende Menschen Vollzeit arbeiten und trotzdem nicht von ihrem Lohn leben können. (...)
(...) Im Koalitionsausschuss konnte Franz Müntefering wenigsten die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen vereinbaren. Die Union konnte sich nicht mal auf eine Definition der Sittenwidrigkeit von Löhnen festlegen. Solange das nicht der Fall ist, haben die Arbeitgeber eine Einladung, auf Kosten der Allgemeinheit die Löhne zu drücken. (...)