(...) Die CDU hat alles dafür getan, das von ihr eingeführte Schuldenverbot ab 2013 einzuhalten. Die nun regierende SPD wird dieses Schuldenverbot wohl kippen, um dann bis 2019, bis zum Greifen der bundesweiten Schuldenbremse fröhlich neue Schulden zu machen. (...)
(...) Im weiteren Verfahren wurde die Entschließung noch weiter aufgeweicht. Zum Schluss waren feste Begrenzungen oder Deckelungen für Bankerboni und -gehälter gar nicht mehr enthalten. Alles wurde in ausgesprochen schwammige Formulierungen gehüllt, und an der Praxis der viel zu hohen Boni wurde mit diesem Bericht gar nichts geändert. (...)
Sehr geehrte Frau Busse,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Allerdings möchte ich betonen, dass die Pauschale ja nicht zum Privatgebrauch der Abgeordneten bestimmt ist, sondern der Amtsausstattung dient. Wofür sie im Einzelnen ausgegeben werden darf, wurde in § 12 des Abgeordnetengesetzes geregelt, siehe hier: http://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__12.html (...)