Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 15.08.2013 von Niels-Arne Münch PIRATEN

(...) Hinzu kommt, dass einige führende Mitglieder der AfD Göttingen - insbesondere ein Vorstandsmitglied - aus anderen Zusammenhängen bereits als Angehörige der (extremen) Rechten bekannt sind. Dieser Umstand lässt auch Zweifel aufkommen, inwieweit die AfD - zumindest hier in Göttingen - überhaupt eine demokratische Partei ist (was die Formulierung Ihrer Frage "gemeinsam mit allen demokratischen Kräften" aber unterstellt). Immer wieder hört man aus Kreisen der AfD homophobe oder islamfeindliche Positionen, Vorstandsmitglied Konrad Adam zieht das Wahlrecht für „Leistungsempfänger“ in Zweifel. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 30.08.2013 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) ich habe in dem Interview darauf hingewiesen, dass Herr Snowden wohl kaum Asyl in einem Land suchen würde, welches ein Auslieferungsabkommen mit den USA hat - Antrag hin oder her. Insofern halte ich diese Auseinandersetzung für nebensächlich gegenüber der viel wichtigeren Frage: Wie gehen wir mit den Enthüllungen Edward Snowdens um? (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.08.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) ich habe es etwas verkürzt aber im wesentlichen richtig dargestellt. Das Besatzungsstatut ist formal durch die Pariser Verträge von 1955 aufgehoben worden. Konrad Adenauer wollte seiner Bevölkerung beweisen, dass es ihm gelingt, den Besatzungsstatus zu beenden. (...)